Worum es geht
Der Regionalverband Neckar-Alb hat laut Klimaschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg den gesetzlichen Auftrag, Gebiete für Wind- und Solarenergienutzung im Umfang von mindestens 2% der Fläche der Region Neckar-Alb auszuweisen. Diesen Auftrag setzt der Regionalverband im Rahmen der Teilfortschreibungen Wind- und Solarenergie um. Die Teilfortschreibungen Wind- und Solarenergie werden aktuell im Rahmen eines intensiven Planunsprozesses erarbeitet.
Wer wir sind
- Bürgerinnen, Bürger und Organisationen von hier, aus der betroffenen Region Neckar-Alb mit den Landkreisen Reutlingen, Tübingen und dem Zollernalbkreis
- Menschen, die sich in verschiedenen Organisationen für ihre Werte engagieren und Menschen, die bislang noch nie politisch aktiv waren
- Offen für alle, die demokratische Werte teilen und für ihre Heimat und die darin lebenden Menschen das Beste wollen
Was uns eint
- Unser Vertrauen in die Demokratie
- Unsere Überzeugung, dass es sich bei dem Verfahren des Regionalverbandes zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft und Photovoltaik um ein sinnvolles und demokratisch legitimiertes Vorgehen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Landkreise handelt
- Unsere Überzeugung, dass das laufende Verfahren des Regionalparlamentes der beste Weg ist, um Gemeinwohl zu stärken, Energiekosten zu senken, die regionale Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten sowie die politische und finanzielle Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten
Warum wir uns engagieren
Wir sehen Windenergie als eine von mehreren Zukunftsenergien und einen wichtigen Beitrag für eine klimafreundliche, gute wirtschaftliche, soziale und ökologische Zukunft unserer Region.
Wir wollen deshalb ein Zeichen setzen anlässlich von über 438.000 Stellungnahmen gegen die Ausweisung von Windkraftflächen, die zum Stichtag des 11. April 2024 bei der Regionalversammlung gegen die Fortschreibung des Regionalplanes eingegangen sind. Vor allem aber gegen die Strategie der destruktiven Fundamental-Opposition, die sich aus Vielzahl der Einwendungen nachvollziehen lässt.
Um diese Zahl zu erreichen, hat eine überschaubare Zahl von Windkraftgegner:innen bundesweit damit geworben, dass ähnlich motivierte Menschen bundesweit mit nur einem Mausklick ca. 129 Stellungnahmen generieren können. Jetzt suggerieren sie mit der bundesweiten Zahl der Einwendungen, dass ein großer Anteil der Regionalbevölkerung gegen Windkraft eingestellt sei. Dies wollen wir – unter anderem auch mit einer Petition - richtigstellen.
Wir wollen zeigen
- Die Mehrheit vor Ort steht hinter dem Vorhaben, 1,8% der Flächen als Windkraftgebiete auszuweisen.
- Die Mehrheit vor Ort steht hinter der demokratischen Umsetzung durch den Regionalverband Neckar-Alb, seine transparente Informationspolitik und seine Beteiligungsmöglichkeiten.
- Die Mehrheit vor Ort will konstruktiv gestalten, einen Beitrag leisten und davon als Region wie auch als Bürgerinnen und Bürger profitieren.
- Die Mehrheit vor Ort setzt auf Vernunft, Einsicht und Argumente statt Falschaussagen, Taschenspielertricks und juristische Finessen.
Wir sind uns bewusst, dass sich unsere Region politisch in einer Vorreiterrolle befindet. Von 12 Regionen in Baden-Württemberg sind wir die erste, in der der Zeitraum für Stellungnahmen zu den geplanten Windkraft-Vorranggebieten zum Abschluss gebracht worden ist. Wir wollen nicht, dass die Bemühungen, diesen demokratischen Prozess zu torpedieren, auch in anderen Regionen Schule macht.
Was wir kritisieren
Wir begrüßen jede fundierte Einwendung, die die Fortschreibung des Regionalplanes besser macht!
Selbst kurze Recherchen zeigen jedoch:
Hinter einem Großteil der Einwendungen stecken professionelle Online-Tools, die bundesweit damit beworben wurden, mit einem Klick bis zu 129 Einwendungen erstellen zu können. Zum Teil wurden diese Tools inzwischen vom Netz genommen. Sie legen jedoch nahe, dass der weit überwiegende Teil der Einwendungen nicht aus der Region stammt. In tendenziösen Darstellungen von selbsternannten Windkraftgegnerinnen und -gegner wird die bundesweit generierte Zahl mit der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Landkreise verglichen. Dabei wird suggeriert: die Mehrheit vor Ort sei gegen die Windkraftgebiete.
Auffällig ist auch die Strategie, laut und kompromisslos aufzutreten, Zweifel zu säen, Ängste zu schüren und wiederholt Falschaussagen zu treffen, selbst wenn diese mehrfach vor Ort widerlegt wurden.
Wir empfinden ein solches Vorgehen als einen Versuch, einen demokratisch legitimierten Prozess zu torpedieren und ein verzerrtes Bild in der Öffentlichkeit zu erzeugen.
Auf diese Weise diskreditiert die Aktion der Windkraftgegnerinnen und -gegner alle ernst gemeinten Einwendungen und Verbesserungsvorschläge von Menschen vor Ort, die sich ernsthaft und konstruktiv mit dem Thema auseinandersetzen wollen. Der künstlich aufgeblähte Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der automatisierten Einwendungen bindet Kräfte und Ressourcen, die wir vor Ort für Besseres gebrauchen könnten.
Im Gegensatz zu der demokratischen, transparenten Planung, nimmt uns eine solche Fundamentalopposition vor Ort den Gestaltungsspielraum und gefährdet die Vorteile einer regionalen, dezentralen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien wie mehr Unabhängigkeit von fossilen ausländischen Energien, weniger CO2-Emissionen, langfristig günstigere Strompreise, neue finanzielle Freiräume für Kommunen und mehr finanzielle Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern.
Was wir fordern
Wir möchten den Regionalverband darin bestärken, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und 1,8 Prozent der Fläche des Regionalverbands Neckar-Alb als Flächen für Windkraft auszuweisen.
Wir fordern den Regionalverband und die Kommunen auf, sich einzusetzen für
- eine klimafreundliche, gute wirtschaftliche, soziale und ökologische Zukunft unserer Region,
- den Beitrag unserer Region für eine möglichst große Unabhängigkeit Deutschlands von ausländischen Energielieferanten,
- den Ausbau der Vorreiterrolle Deutschlands als Klimaschutzland,
- letztendlich auch einen wirtschaftlichen Vorteil der Region durch eine nachhaltige und preiswerte Stromversorgung.
Wir sehen den nun begonnenen Prozess der Windkraftflächenausweisung durch die Regionalplanung als den besten Weg, die Standorte für Windkraftplanungen unter Berücksichtigung aller Belange, insbesondere der Bevölkerung, der Umwelt und der Windhöffigkeit festzulegen. Wir haben große Achtung vor der bisherigen Planungsleistung inklusive Öffentlichkeitsbeteiligung.
Wir schätzen auch sehr die bisherige konstruktive Mitarbeit der betroffenen Kommunen.
Wir bitten den Regionalverband, diesen Weg weiter zu gehen!
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